Previous Next

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeines/Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche vorvertraglichen Schuldverhältnisse, Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen der Auto Tissue Berlin GmbH (im Folgenden „Auto Tissue“) und ihrem Kunden, soweit es sich um Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt (im Folgenden „Kunden“), gemeinsam auch „Vertragspartner“ genannt.

2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten diese Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen auch für zukünftige Verträge der Vertragspartner, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese Bedingungen bedarf. Dies gilt auch dann, wenn diese Bedingungen beim ersten Geschäft dem Kunden erst nach Vertragsabschluss zur Kenntnis gelangt sein sollten.

3. Diese Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Geltung wird von Auto Tissue ausdrücklich zugestimmt. Auto Tissue akzeptiert fremde Bedingungen auch dann nicht, wenn Auto Tissue in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos Ware an den Kunden verkauft. Eines besonderen Widerspruchs von Auto Tissue gegen andere Geschäfts- und Lieferbedingungen bedarf es nicht.

II. Zustandekommen und Inhalt von Verträgen, Schriftform, Angebotsunterlagen

1. Angebote von Auto Tissue sind freibleibend und somit bis zum Eingang der Annahmeerklärung des Kunden frei widerruflich. Für den Umfang und die Bedingungen der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Auto Tissue maßgebend, sofern der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Auftragsbestätigung widerspricht. Sofern der Vertrag durch Annahme der Bestellung geschlossen wird, bedarf die Annahmeerklärung seitens Auto Tissue der Schriftform.

2. Sämtliche Angaben (z.B. technische Daten, Kapazität, Produkteigeschaften usw.) in Produktinformationen von Auto Tissue, wie etwa in Katalogen, Inseraten, Abbildungen und dergleichen sind ungefähr und für Auto Tissue nur bindend, wenn im schriftlichen Vertrag zwischen den Vertragspartnern dies ausdrücklich vereinbart wird.

3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich Auto Tissue sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Auto Tissue.

4. Alle rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch die Übermittlung per Fax oder E-Mail.

III. Preise und Zahlungsbedingungen; Aufrechnung

1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise „EXW (Incoterms 2010) Berlin“ ausschließlich Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2. Sofern aus der schriftlichen Vereinbarung der Parteien ein anderes sich nicht ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Folgen des Zahlungsverzugs.

3. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Auto Tissue anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferung und Lieferzeit; Verzugshaftung

1. Sofern sich aus der Vereinbarung der Parteien nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung „EXW (Incoterms 2010) Berlin“.

2. Sofern die Herstellung des Produkts gemäß den Angaben des Kunden erfolgt, setzt der Beginn der vereinbarten Lieferzeit oder die Einhaltung des vereinbarten die Abklärung aller technischen und sonstigen Fragen voraus, insbesondere der vollständigen Angaben über Abmessungen des Produkts.

3. Die vereinbarte Lieferfrist oder ein vereinbarter Liefertermin verlängert sich um ein den Umständen angemessenes Maß, falls der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Ergänzungen wünscht.

4. Im Falle eines Lieferverzugs haftet Auto Tissue in vollem Umfang auf Schadensersatz, sofern der Verzug auf einer von Auto Tissue oder seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. In den sonstigen Fällen ist die Haftung der Auto Tissue infolge Lieferverzugs auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

V. Annahmeverzug und Verletzung von Mitwirkungspflichten

1. Sofern der Kunde die bestellten Produkte am vereinbarten Tag nicht übernimmt oder eine Verzögerung der Annahme als wahrscheinlich voraussieht, muss er Auto Tissue hierüber unverzüglich verständigen und dabei die Ursache der Verzögerung und soweit möglich auch den Zeitpunkt angeben, an dem die Annahme voraussichtlich erfolgen wird. Unbeschadet dessen ist der Kunde zur Zahlung der Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt verpflichtet. Sofern für die Fälligkeit an den Lieferzeitpunkt angeknüpft wird, ist die Lieferung insoweit als erfolgt zu unterstellen.

2. Im Falle des Annahmeverzugs wird Auto Tissue im Weiteren für die Lagerung des bestellten Produkts auf Kosten und Risiko des Kunden Sorge tragen. Dem Kunden ist bekannt, dass die Produkte der Auto Tissue einer beschränkten Haltbarkeit unterliegen. Die Haftung von Auto Tissue ist während des Annahmeverzugs auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Weiteren geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer sonstigen zufälligen Verschlechterung der bestellten Produkte auf den Kunden über. Auf Verlangen des Kunden muss AutoTissue die bestellten Produkte auch auf Kosten des Kunden versichern.

3. Sofern der Annahmeverzug die Dauer von zwei Monaten überschreitet, ist Auto Tissue berechtigt, das Produkt anderweitig zu veräußern. Sofern der Erlös nicht ausreicht, um die Forderung von Auto Tissue (Verkaufspreis, Lager- und Versicherungskosten u.a.) zu decken, ist der Kunde zum Ersatz der Differenz verpflichtet. Das Recht zur Geltendmachung der Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Schäden und Mehraufwendungen gegen Annahme des Produkts bleibt unberührt.

4. Sofern der Kunde schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, ist AutoTissue ebenfalls berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

VI. Höhere Gewalt

1. Tritt ein Fall der höheren Gewalt ein, benachrichtigt der betroffene Vertragspartner den anderen unverzüglich, möglichst innerhalb von 15 Tagen nach Kenntnis schriftlich von dem Vorfall. Dabei hat er das eingetretene Ereignis näher zu kennzeichnen und anzugeben, welche vertraglichen Verpflichtungen er infolgedessen nicht oder nur mit Verzögerung erfüllen kann. Der betroffene Vertragspartner hat die dadurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.

2. Im Falle der durch höhere Gewalt bedingten Verzögerungen liegt der Befreiungsgrund so lange vor wie das Ereignis ein Hindernis für die Erfüllung der Vertragspflicht darstellt. Soweit die Verzögerung einen Zeitraum von sechs Monaten überschreitet, ist jeder Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurücktreten, ohne dass hieraus Ansprüche zugunsten der anderen Vertragspartei entstehen. Die Pflicht zur Vergütung bereits erfolgter Teilleistungen bleibt unberührt.

3. Als höhere Gewalt im Sinne dieses Vertrags gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die außerhalb des Einflussvermögens der Vertragspartner stehen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der Vertragspartner nicht verhindert werden können. Hierzu zählen u.a. Krieg, kriegsähnlicher Zustand, Aufruhr, Rebellion, Militär- oder Zivilputsch, Aufstand, Tumult, Ausschreitungen, Blockade, Embargo, Regierungsanordnung, Sabotage, Streiks, Bummelstreiks, Aussperrung, Epidemien, Feuer, Überschwemmungen, Sturmfluten, Taifun, Orkan oder andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Erdrutsch, Blitzschlag.

VII. Mängelhaftung

1. Die Auto Tissue GmbH verarbeitet nur einwandfreies Material und bemüht sich in jeder Weise um fehlerfreie Verarbeitung. Als solche trägt sie Gewähr dafür, dass die Produkte frei von Fabrikations- oder Materialmängeln sind.

2. Die Mängelrechte des Kunden setzten voraus, dass dieser seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3. Soweit ein Mangel vorliegt, ist Auto Tissue zunächst nach seiner Wahl zur Reparatur oder Lieferung eines mangelfreien Produkts (Nacherfüllung) berechtigt. Dabei richtet sich die Entscheidung, ob ein Produkt repariert wird nach den technischen Richtlinien der Auto Tissue. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Der Umfang des zu leistenden Schadensersatzes richtet sich nach Ziff. VIII. dieser Bedingungen.

4. Mängelansprüche gegen Auto Tissue stehen nur dem Kunden als unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit Lieferung des Produkts.

VIII. Haftung

1. Auto Tissue haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für den Fall der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Soweit vertragswesentliche Pflichten schuldhaft verletzt werden, wird die Haftung von Auto Tissue beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

2. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie §§ 444, 639 BGB bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

3. Soweit nicht Ziff. VIII Nr. 1 oder Ziff. VIII Nr. 2 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen einschlägig sind, wird die verschuldensabhängige Haftung aus allen Rechtsgründen (insbesondere leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen) ausgeschlossen.

4. Soweit die Haftung von Auto Tissue ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Auto Tissue.

5. Der Vertragspartner stellt Auto Tissue von Ansprüchen Dritter frei, soweit Auto Tissue aufgrund dieses Haftungsausschlusses dem Vertragspartner nicht haftet.

IX. Rücktritt  oder Kündigung

1. Die Auto Tissue ist berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten oder im Falle des Vorliegens einer Bezugsvereinbarung diesen fristlos zu kündigen, wenn der Vertragspartner

a) trotz angemessener Nachfristsetzung seine finanziellen Verpflichtungen nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt, b) oder ein gerichtliches Insolvenz- oder Vergleichsverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, c) oder an den Kunden gelieferte im Eigentum der Auto Tissue stehende Produkte gepfändet oder von Dritten in Anspruch genommen werden.

2. Soweit zwischen den Parteien eine Bezugsvereinbarung auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, ist jeder Vertragspartner berechtigt, die Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats ordentlich zu kündigen.

X. Eigentumsvorbehaltssicherung

1. Alle gelieferten Produkte bleiben im Eigentum von Auto Tissue bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die Auto Tissue aus der Geschäftsbeziehung zustehen (im Folgenden: „Vorbehaltsware“). Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ist Auto Tissue berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Produkte zu verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.

2. In der Rücknahme der Produkte bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn Auto Tissue dies ausdrücklich erklärt.

3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziff. X Nr. 4 und Ziff. X Nr. 5 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen auf Auto Tissue übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt.

4. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an Auto Tissue abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.

5. Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden zusammen mit anderen nicht von Auto Tissue gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils von Auto Tissue veräußerten Vorbehaltsware. Der Kunde erklärt, dass eine Abtretung dieser Ansprüche gegenüber anderen Vertragspartnern nicht erfolgt ist.

6. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß Ziff. X Nr. 4 dieser Verkaufsbedingungen bis zum Widerruf von Auto Tissue einzuziehen. Das Recht zum Widerruf hat Auto Tissue, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung des lnsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat oder durch einen Dritten gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen ist der Kunde verpflichtet, Auto Tissue unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen herauszugeben und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Zur Abtretung und/oder Einziehung der Forderungen ist der Kunde in keinem Fall befugt.

7. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, ist Auto Tissue insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von Auto Tissue verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss der Kunde Auto Tissue unverzüglich benachrichtigen.

XI. Geheimhaltung, Know-how

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, Berichte und Korrespondenz im Rahmen des gesamten Vertrags, die sie aus der Geschäftsverbindung erhalten, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke zu verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim zu halten, wenn die andere Vertragspartei sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, die von Auto Tissue offenbarten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere auch das zum Zweck der Durchführung der Bestellungen mitgeteilte Know-how weder im Rahmen eigener Arbeiten zu gebrauchen oder zu verwerten noch Dritten in irgendeiner Form zur Kenntnis zu bringen. Soweit arbeitsrechtlich noch nicht geschehen, werden die Vertragsparteien ihre, die vorliegende Geschäftsverbindung bearbeitenden Arbeitnehmer zur Geheimhaltung im Sinne dieser Vorschrift schriftlich verpflichten und darauf hinweisen, dass diese Geheimhaltungsverpflichtung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter besteht. Der Kunde wird weiterhin auch dafür Sorge tragen, dass die von ihm belieferten Kunden („Kunden des Kunden“) ebenfalls zur Geheimhaltung im Sinne dieser Vorschrift verpflichtet werden.

2. Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt den Vertragsparteien bereits bekannt waren, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von den empfangenden Vertragsparteien ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse der anderen Vertragspartei entwickelt werden.

3. Die Geheimhaltungsverpflichtungen gemäß dieser Bestimmung werden nicht durch eine Beendigung des jeweiligen Vertrags berührt, sondern bleiben in Kraft.

4. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die oben genannten Verpflichtungen zahlt der Vertragspartner eine Vertragsstrafe, die in das billige Ermessen der jeweils anderen Partei gestellt ist. Dem anderen Vertragspartner ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht oder nicht so hoch entstanden ist oder dass ihn kein Verschulden trifft.

5. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

XII. Datenspeicherung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine für die Vertragserfüllung relevanten Daten von Auto Tissue gespeichert werden.

XIII. Salvatorische Klausel, Schriftform

1. Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Erstellung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung am nächsten kommen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als lückenhaft erweisen.

2. Abweichungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingugnen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung. Das betrifft auch die Abweichung von dieser Klausel. Individualabreden sind hiervon nicht betroffen.

XIV. Gerichtsstand und Anwendbares Recht

1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

2. Das Vertragsverhältnis untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.